Wirtschaftswissenschaften
In 2000, the European Council set its sights on becoming the world’s top knowledge-based economy. To that end, they aimed to achieve a goal of spending 3% of GDP on research and development by 2010. Their Lisbon Strategy recommended a number of efforts on the European Union and national levels, including encouragement of public-private collaboration. Examination at the regional level indicates the need for R&D and innovation policy to help stimulate growth. Current theory turns attention to the effect of system failure in the regions.
The Fraunhofer Institute for Systems and Innovation Research developed a typology for the regions of the European Union. Using performance results, this paper identifies US states that correlate to the typology. Comparative analysis of these states based on key industries and actors, major programs and instruments, successes, failures, impact of federal programs, and best practices then informs discussion of the implications on policymaking.
If regional variances represent the most important factor influencing the development of an appropriate policy mix, local specializations, along with regionalized institutional factors, must be considered when codifying the main objectives for policymakers, such as stimulating the efficiency of the system, encouraging dynamic connection among the actors, and reducing the risk of lock-in. This, in turn, affects selection of the instruments that may or may not benefit the region and the indicators with which the impact of public action may be measured. Considering this, particularly challenging for the EU is the need to balance decentralization of action in the regions and coordination at the Union level.
Regionalökonomie und -politik - insbesondere auf europäischer Ebene - ist seit mehr als einem Jahrzehnt zum Fokus einer aktiven Wirtschaftspolitik avanciert und wird mit den bevorstehenden Osterweiterungen der EU noch an Bedeutung zunehmen. Manche sprechen auch von einem Keynes-Ersatz. Dabei steht die regionale Wirtschaftspolitik - verstanden als Standortwettbewerb im Prozess der Globalisierung - in der traditionellen Theorie noch unter dem Vorzeichen einer Nachteilsausgleichs-Politik, die eher mit außerökonomischen Argumenten begründet wird. Jedoch bei Lichte besehen und auf eine breitere theoretische Basis gestellt gerät regionale Wirtschaftspolitik zu einem zentralen Element einer allgemeinen Theorie der Wirtschaftspolitik. Vor allem die europäischen Strukturfonds haben durch ihre Programm-Planung einer neuen Kultur der Regionalpolitik zum Durchbruch verholfen. Aber im Gegensatz zu der überzeugenden Konzeption ist die europäische Regionalpolitik mit ungeheuren Umsetzungsschwierigkeiten belastet. Diese dürften sich bei der Anwendung der Strukturfonds in den MOEL noch nachhaltig verstärken und den europäischen Integrationsprozess behindern.
Enthält 2 Beiträge:
Noll, Bernd:
Die EU-Kommission als Hüterin des Wettbewerbs und Kontrolleur von sektoralen und regionalen Beihilfen
(S. 3 - 26)
Frankenfeld, Peter:
Konzepte und Umsetzungsprobleme der gemeinschaftlichen Regionalpolitik sowie Anpassungserfordernisse angesichts der Osterweiterung
(S. 27 - 52)
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(Vorwort)
Das vorliegende Heft der "Beiträge der Fachhochschule Pforzheim" befasst sich erneut mit regionalwirtschaftlichen Fragen. Im Heft 91 standen vom Strukturwandel getroffene altindustrialisierte Gebiete im Mittelpunkt, so zusagen die "Patienten" der Regionalpolitik. In diesem Heft liegt der Focus auf wettbewerbstheoretischen und wettbewerbspolitischen Fragen; wenn man im Bilde bleiben will, geht es also um die Gesundheitsprophylaxe, das theoretische Rüstzeug der Ärzte und die Kümmernisse der ärztlichen Praxis im Umgang mit gelegentlich schwiegen Patienten, die bei Schnupfen Antibiotika verlangen oder trotz hartnäckiger Gesundheitsprobleme am problematischen Lebenswandel festhalten.
Die Arbeiten entstanden aus Vorträgen in Bremen und Pforzheim und vermitteln zusammen einen guten Überblick über die regionalpolitischen Aktivitäten in der Europäischen Union. Der Focus der Ausführungen von Bernd Noll liegt auf wettbewerbstheoretischen, insbesondere ordnungspolitischen Grundlagen der EU-Regionalpolitik. Er skizziert zunächst den wettbewerbsrechtlichen Rahmen, gibt einen knappen Überblick über Theorie und Praxis der EU-Kommission bei der Verhinderung von Wettbewerbsbeschränkungen und ungerechtfertigten, wettbewerbsverzerrenden nationalen Beihilfen. Den Abschluss bilden Überlegungen, wie man das Dilemma der Politik - einerseits gleiche Bedingungen für Alle zu setzten, andererseits den in diesem Regime nicht erfolgreichen Unternehmen und Regionen zu helfen - auflösen könnte.
In der Arbeit von Peter Frankenfeld steht die zum Teil sehr widersprüchliche, häufig auch wenig transparente Praxis der EU-Regionalpolitik im Vordergrund. Zunächst zeigt er den Bedeutungsgewinn, den die Regionalpolitik im letzten Jahrzehnt innerhalb der EU gewonnen hat anhand der aufgewendeten Mittel auf: Sie haben sich vervierfacht. Ein wesentlicher Grund dafür ist nach seiner Ansicht, dass die makroökonomischen Instrumente zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit stumpf geworden sind, so dass die Regionalpolitik angesichts der brennenden Probleme vor Ort in die Bresche springen muss. Aus eigener Erfahrung als ehemaliger Fondsverwalter des Europäischen Regionalfonds EFRE kennt er die "Tricks", mit denen alle Regionen - die starken wie die schwachen - versuchen, sich im schärfer werdenden regionalen Wettbewerb zu behaupten; die Grenze zwischen erlaubten und unerlaubten Praktiken wird dabei nicht selten überschritten. Die Regionalpolitik in der EU steht nach seiner Diagnose in einer schwer aufzulösenden Zwickmühle: Die drängenden Forderungen aus den Regionen stoßen nicht nur auf ordnungspolitische Bedenken, sondern erreichen auch Grenzen der Finanzierbarkeit. Frankenfeld weist besonders darauf hin, dass mit der Osterweiterung der EU auch die Stunde der Wahrheit für die Regionalpolitik schlägt. Ohne grundlegende Reformen auf diesem Gebiet ist die EU seiner Ansicht nach nicht beitrittsfähig.
Der vorliegende Aufsatz geht auf die ordnungs- und wettbewerbspolitischen Grundlagen der Europäischen Union ein. Europäische Wettbewerbspolitik hat - anders als das nationale Wettbewerbsrecht - zwei Schutzrichtungen; sie soll nicht nur wettbewerbsbeschränkenden Praktiken von Unternehmen verhindern, sondern auch den Wettbewerb vor wettbewerbsverzerrenden oder -hemmenden Praktiken der öffentlichen Hände bewahren. Von besonderer wettbewerbspolitischer Relevanz ist daher die EU-Beihilfenaufsicht, mit der die Gewährung spezieller finanzieller Vorteile an Unternehmen aus nationalen öffentlichen Mitteln dahingehend überprüft werden, ob mit ihnen wettbewerbsverfälschende Effekte für den Europäischen Binnenmarkt verbunden sind. Die Praxis der europäischen Kontrolle über nationale Beihilfen wie die eigenen regionalpolitischen Aktivitäten der EU zeigen, dass das Spannungsverhältnis von Wettbewerbs- und Regionalpolitik nur schwer lösbar ist.