Wirtschaftswissenschaften
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Regionalökonomie und -politik - insbesondere auf europäischer Ebene - ist seit mehr als einem Jahrzehnt zum Fokus einer aktiven Wirtschaftspolitik avanciert und wird mit den bevorstehenden Osterweiterungen der EU noch an Bedeutung zunehmen. Manche sprechen auch von einem Keynes-Ersatz. Dabei steht die regionale Wirtschaftspolitik - verstanden als Standortwettbewerb im Prozess der Globalisierung - in der traditionellen Theorie noch unter dem Vorzeichen einer Nachteilsausgleichs-Politik, die eher mit außerökonomischen Argumenten begründet wird. Jedoch bei Lichte besehen und auf eine breitere theoretische Basis gestellt gerät regionale Wirtschaftspolitik zu einem zentralen Element einer allgemeinen Theorie der Wirtschaftspolitik. Vor allem die europäischen Strukturfonds haben durch ihre Programm-Planung einer neuen Kultur der Regionalpolitik zum Durchbruch verholfen. Aber im Gegensatz zu der überzeugenden Konzeption ist die europäische Regionalpolitik mit ungeheuren Umsetzungsschwierigkeiten belastet. Diese dürften sich bei der Anwendung der Strukturfonds in den MOEL noch nachhaltig verstärken und den europäischen Integrationsprozess behindern.
Der vorliegende Aufsatz geht auf die ordnungs- und wettbewerbspolitischen Grundlagen der Europäischen Union ein. Europäische Wettbewerbspolitik hat - anders als das nationale Wettbewerbsrecht - zwei Schutzrichtungen; sie soll nicht nur wettbewerbsbeschränkenden Praktiken von Unternehmen verhindern, sondern auch den Wettbewerb vor wettbewerbsverzerrenden oder -hemmenden Praktiken der öffentlichen Hände bewahren. Von besonderer wettbewerbspolitischer Relevanz ist daher die EU-Beihilfenaufsicht, mit der die Gewährung spezieller finanzieller Vorteile an Unternehmen aus nationalen öffentlichen Mitteln dahingehend überprüft werden, ob mit ihnen wettbewerbsverfälschende Effekte für den Europäischen Binnenmarkt verbunden sind. Die Praxis der europäischen Kontrolle über nationale Beihilfen wie die eigenen regionalpolitischen Aktivitäten der EU zeigen, dass das Spannungsverhältnis von Wettbewerbs- und Regionalpolitik nur schwer lösbar ist.