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Tracer Based Sorting ist ein innovativer Ansatz für Erkennungs- und Sortierschritte in Abfallwirtschaft, der die Sortierung von Materialien oder Produkten unabhängig von deren physikalischen Eigenschaften ermöglicht. Die Technologie nutzt dabei anorganische Markersub-stanzen in ppm-Konzentrationen. Diese Substanzen werden im Recy-clingprozess detektiert und ermöglichen so die Rückgewinnung hochwertiger Sortierfraktionen und positive Klimawirkungen. Fünf deutsche Unternehmen sowie zwei Hochschulen und ein assoziierter Netzwerkpartner untersuchten im Rahmen eines durch das BMBF geförderten Forschungsvorhabens die Umsetzbarkeit dieses Ansatzes für Leichtverpackungen.
Enthält 2 Beiträge:
Noll, Bernd:
Die EU-Kommission als Hüterin des Wettbewerbs und Kontrolleur von sektoralen und regionalen Beihilfen
(S. 3 - 26)
Frankenfeld, Peter:
Konzepte und Umsetzungsprobleme der gemeinschaftlichen Regionalpolitik sowie Anpassungserfordernisse angesichts der Osterweiterung
(S. 27 - 52)
*****
(Vorwort)
Das vorliegende Heft der "Beiträge der Fachhochschule Pforzheim" befasst sich erneut mit regionalwirtschaftlichen Fragen. Im Heft 91 standen vom Strukturwandel getroffene altindustrialisierte Gebiete im Mittelpunkt, so zusagen die "Patienten" der Regionalpolitik. In diesem Heft liegt der Focus auf wettbewerbstheoretischen und wettbewerbspolitischen Fragen; wenn man im Bilde bleiben will, geht es also um die Gesundheitsprophylaxe, das theoretische Rüstzeug der Ärzte und die Kümmernisse der ärztlichen Praxis im Umgang mit gelegentlich schwiegen Patienten, die bei Schnupfen Antibiotika verlangen oder trotz hartnäckiger Gesundheitsprobleme am problematischen Lebenswandel festhalten.
Die Arbeiten entstanden aus Vorträgen in Bremen und Pforzheim und vermitteln zusammen einen guten Überblick über die regionalpolitischen Aktivitäten in der Europäischen Union. Der Focus der Ausführungen von Bernd Noll liegt auf wettbewerbstheoretischen, insbesondere ordnungspolitischen Grundlagen der EU-Regionalpolitik. Er skizziert zunächst den wettbewerbsrechtlichen Rahmen, gibt einen knappen Überblick über Theorie und Praxis der EU-Kommission bei der Verhinderung von Wettbewerbsbeschränkungen und ungerechtfertigten, wettbewerbsverzerrenden nationalen Beihilfen. Den Abschluss bilden Überlegungen, wie man das Dilemma der Politik - einerseits gleiche Bedingungen für Alle zu setzten, andererseits den in diesem Regime nicht erfolgreichen Unternehmen und Regionen zu helfen - auflösen könnte.
In der Arbeit von Peter Frankenfeld steht die zum Teil sehr widersprüchliche, häufig auch wenig transparente Praxis der EU-Regionalpolitik im Vordergrund. Zunächst zeigt er den Bedeutungsgewinn, den die Regionalpolitik im letzten Jahrzehnt innerhalb der EU gewonnen hat anhand der aufgewendeten Mittel auf: Sie haben sich vervierfacht. Ein wesentlicher Grund dafür ist nach seiner Ansicht, dass die makroökonomischen Instrumente zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit stumpf geworden sind, so dass die Regionalpolitik angesichts der brennenden Probleme vor Ort in die Bresche springen muss. Aus eigener Erfahrung als ehemaliger Fondsverwalter des Europäischen Regionalfonds EFRE kennt er die "Tricks", mit denen alle Regionen - die starken wie die schwachen - versuchen, sich im schärfer werdenden regionalen Wettbewerb zu behaupten; die Grenze zwischen erlaubten und unerlaubten Praktiken wird dabei nicht selten überschritten. Die Regionalpolitik in der EU steht nach seiner Diagnose in einer schwer aufzulösenden Zwickmühle: Die drängenden Forderungen aus den Regionen stoßen nicht nur auf ordnungspolitische Bedenken, sondern erreichen auch Grenzen der Finanzierbarkeit. Frankenfeld weist besonders darauf hin, dass mit der Osterweiterung der EU auch die Stunde der Wahrheit für die Regionalpolitik schlägt. Ohne grundlegende Reformen auf diesem Gebiet ist die EU seiner Ansicht nach nicht beitrittsfähig.
Zur Entwicklung der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (Fachhochschulen) in Deutschland
(2014)
Zunächst wird die empirisch Bedeutung der Fachhochschulen und ihrer Vorgängerinstitutionen im deutschen Hochschulwesen seit Ende der 1950er Jahre nachgezeichnet. Gemessen an der Zahl der Studierenden hat sich ihr Anteil auf zuletzt ein reichliches Drittel deutlich erhöht. Anschließend wird die geschichtliche Herausbildung dieses Hochschulzweigs behandelt, wobei die Anfänge bis in napoleonische Zeit zurückverfolgt werden können: Nach dem französischen Vorbild der Ecoles Polytechniques entstanden im Laufe des 19. Jahrhunderts die deutschen Ingenieurschulen, die dann im Zuge einer seit Mitte der 1950er Jahre andauernden Auseinandersetzung um deren Stellung im deutschen Hochschulwesen Anfang der 1970er Jahre in Fachhochschulen transformiert wurden. Im Anschluss werden die Empfehlungen des Wissenschaftsrates zur Entwicklung der Fachhochschulen erörtert. Der Wissenschaftsrat ist das zentrale wissenschaftspolitische Beratungsorgan der Bundesregierung und der für Bildungsfragen zuständigen Regierungen der Bundesländer; er hat seit 1981 in ungefähr zehnjährigem Abstand Empfehlungen publiziert, deren Kernaussagen vorgestellt und mit Blick auf Konstante und Änderungen der Positionen untersucht werden.
Wie lohnend ist Lernen? : Ertragsraten und Kapitalendwerte von unterschiedlichen Bildungswegen
(2006)
Grundlage der Untersuchung sind nach Ausbildungswegen differenzierte monatliche Nettoeinkommen, mit denen Ausbildungsrenditen berechnet werden. Ausgangspunkt ist der Mincer-Ansatz mit durchschnittlichen Renditen je zusätzliches Ausbildungsjahr von rund 10 %. Alternativ werden mit Hilfe der Einkommensmittelwerte Längsschnittberechnungen mit ab Ausbildungsbeginn beginnenden abdiskontierten Kosten- und Ertragsströmen durchgeführt. Dient das Einkommen von Ungelernten als Referenz, so ergibt sich für die Lehre eine überraschend hohe Rendite von knapp 50 %, die der akademischen Ausbildungsgänge ist mit 13,5 % (Fachhochschule) und 9,7 % (Promovierte) deutlich niedriger – der Mincer-Ansatz mit gleich bleibenden Renditen je zusätzliches Ausbildungsjahr erscheint damit als Fehlspezifikation. Die Simulation von Studiengebühren ergibt, dass die gegenwärtig vorgesehenen Beträge von 500 € je Semester die Bildungsrenditen des Studiums nur geringfügig senken (um 0,5 bis 0,9 %-Punkte); kostenorientierte Sätze von z.B. 5000 € je Semester würden allerdings zu Rückgängen von rund 5 %-Punkten führen, was die Attraktivität der akademischen Ausbildung beeinträchtigen dürfte.
What constitutes a compensation free regulation of foreign-owned property in international law?
(2016)
This article intends to help understand the debate about TTIP by focusing on the specific issue of how TTIP may regulate investment protection of foreign-owned property. It gives an overview of the international law of expropriations of and other interferences with foreign-owned property for public welfare objectives such as public health and safety, environmental protection, public morals, the promotion and protection of cultural diversity and human rights, and asks whether such interferences require the payment of compensation. It also describes the role arbitrators played in the development of the international law concerning the taking of foreign-owned property. With this legal background in mind it elaborates that TTIP investment protection rules and dispute settlement provisions may be an indicator on what TTIP really is: an instrument for the benefit of the citizens in Europe and the United States or a means to outplace national interests and democracy in favor of multinational enterprises. The article expresses the hope that the protection of foreign-owned property will not be regulated in the TTIP agreement and that the settlement of investment disputes between investors and states will not be put into the hands of arbitrators but of the judges of the country where the taking took place.
Der Beitrag zeigt die verschiedenen Möglichkeiten einer Streitbeilegung in Deutschland auf. Ein Konflikt kann grundsätzlich im Machtmodell, im Delegationsmodell oder im Konsensmodell gelöst werden. Die Möglichkeit zur nachhaltigsten Konfliktlösung bietet die Konfliktlösung im Konsensmodell, da die Parteien im Rahmen des Konsensmodells die Gelegenheit erhalten, sich über ihre wirklichen Interessen klar zu werden und gemeinsam und eigenverantwortlich eine Lösung zu suchen, die ihren Bedürfnissen und Interessen gerecht wird.
Wenn die Parteien nicht bereit sind, freiwillig und auf Augenhöhe gemeinsam an einer Lösung des Konflikts zu arbeiten, dann bietet das Gerichtsverfahren mit seiner Bindung an das materielle Recht, seinen prozessualen Verfahrensgarantien und seinem unparteiischen Entscheider zumindest eine gewisse Sicherheit dafür, dass der Unerfahrene oder wirtschaftlich Unterlegene eine angemessene Konfliktlösung auf der Grundlage der bestehenden Gesetze erhält.
Mit der Verabschiedung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes im Jahr 2016 ist die Diskussion über die richtige Konfliktlösungsmethode in Gesellschaft und Politik erneut in den Fokus gerückt. Dieses Gesetz sieht für vertragliche Streitigkeiten zwischen Verbraucher und Unternehmern ein flächendeckendes Angebot einer Streitbeilegung mithilfe eines Schlichtungsverfahrens, also eines Konsensverfahrens vor. Der Erfolg dieses Verfahrens wird entscheidend davon abhängen, ob es den Verbraucherschlichtungsstellen gelingt, das Machtgefälle zwischen Unternehmen und Verbrauchern aufzuheben und beide Seiten von den Vorteilen einer einvernehmlichen Konfliktlösung zu überzeugen.